Haushaltserfolge in der EU

Berlin: (hib/HLE) Nach Ansicht der Bundesregierung kann die haushaltspolitische Überwachung in der EU in den letzten Jahren Erfolge aufweisen. Wie sie in der Antwort (19/6773) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6320) darlegt, werde für das Jahr 2018 zum ersten Mal seit der Einführung des Euro in keinem Land des Euroraums ein Defizit über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwartet. Mit 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union weise die größte Gruppe Staatschuldenquoten unterhalb von 60 Prozent des BIP auf. Bei zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Union rechne die Europäische Kommission damit, dass sie 2019 ihr mittelfristiges Haushaltsziel erreicht haben werden, heißt es in der Antwort weiter. Das strukturelle Defizit in der Europäischen Union, das 2010 noch 4,5 Prozent des potentiellen BIP betragen habe, solle 2019 nach Herbstprognose der Europäischen Union bei einem Prozent des potentiellen BIP liegen. Auf Fragen der Abgeordneten nach der Schuldentragfähigkeit von Italien erklärt die Regierung, sie stelle dazu keine Bewertungen an.