Reformpartnerschaften laufen an

Berlin: (hib/JOH) Nach Angaben der Bundesregierung stellen Marokko, Äthiopien und Senegal ihren Reformwillen im Bereich der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung im Rahmen der G20-Initiative „Compact with Africa“ unter Beweis. Alle drei Staaten hätten ihre geplanten Reformen zur Verbesserung der makroökonomischen und fiskalischen Rahmenbedingungen sowie des Investitionsklimas vorgestellt und mit den G20-Staaten sowie den beteiligten multilateralen Institutionen Schritte zu deren Umsetzung erörtert, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/7019) auf eine Kleine Anfrage (19/6704) der AfD-Fraktion.

Auf die Frage der AfD, welche Rolle bei Gewährung der Reformpartnerschaften die Bereitschaft der Partnerländer, sich bei der Rückführung ihrer Staatsbürger aus Deutschland kooperativ zu zeigen, spielt, entgegnet die Bundesregierung, grundsätzlich verlange sie von allen Herkunftsländern, dass sie ihrer völkerrechtlichen Pflicht zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger nachkämen. Im Dialog mit Herkunftsländern, zu denen auch die Reformpartnerländer gehörten, arbeite sie daran, irreguläre Migration durch geeignete Maßnahmen zu vermindern. Ziel der Reformpartnerschaften sei es, die nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft voranzutreiben und Arbeitsplätze zu schaffen. „Durch ein selbsttragendes und möglichst allen Menschen nutzendes Wirtschaftswachstum“ sollten Perspektiven vor Ort geschaffen und strukturelle Ursachen irregulärer Migration reduziert werden.