Zahlungsforderungen in Usbekistan

Berlin: (hib/PEZ) Um Zahlungsforderungen deutscher Unternehmen in Usbekistan geht es in der Antwort (19/6965) auf eine Kleine Anfrage (19/6273) der FDP-Fraktion. Darin erklärt die Bundesregierung, von den ausstehenden Zahlungsforderungen deutscher Unternehmen bezüglich zweier Bauprojekte in Usbekistan zu wissen. Sie habe die betroffenen Firmen gegenüber der Regierung Usbekistans seit 2010 umfassend unterstützt, erklärt die Bundesregierung weiter und listet Gespräche auf, an denen Regierungsvertreter aus Deutschland und Usbekistan beteiligt waren. Die Inhalte dieser Gespräche seien vertraulich. Das Thema solle weiterhin im Rahmen von Gesprächen oder bilateralen Arbeitsgruppen gegenüber der usbekischen Regierung angesprochen werden. Ziel sei, „den Fall zu einem positiven Ausgang zu führen“. Die FDP-Fraktion spricht in Zusammenhang mit den zwei Bauprojekten von offenen Zahlungsforderungen deutscher Unternehmen in Höhe von insgesamt mehr als 190 Millionen Euro.