US-Sanktionen gegen Kuba

Berlin: (hib/AHE) Im Hinblick auf die bilateralen Beziehungen zu Kuba und den USA ist die Verschärfung des US-Embargos gegen Kuba durch das von US-Präsident Donald Trump unterzeichnete Memorandum für die Bundesregierung nicht maßgeblich. Das geht aus der Antwort (19/6296) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor (19/5493). In der Stimmerklärung der Europäischen Union vom 1. November 2018 anlässlich der Abstimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über Resolution A/RES/73/ komme zum Ausdruck, dass einseitige US-Sanktionen und andere administrative und rechtliche Maßnahmen auch Wirtschaftsinteressen der EU negativ berühren. Deutschland habe diese Erklärung mitgetragen und für die beschlossene Resolution gestimmt. „Die Bundesregierung setzt sich für die Aufhebung der Sanktionen ein.“