Externer Sachversand

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung holt sich umfassend externen Sachverstand ein, indem sie diverse Experten- und Sachverständigengremien einsetzt, schreibt die FDP in ihrer Kleinen Anfrage (19/6945). Die FDP begrüße es grundsätzlich, wenn sich die Bundesregierung um externen Sachverstand in Form von Expertengremien und Sachverständigenräten bemühe und deren Wissen in die Politik einfließe. Gleichwohl stellten sich angesichts der damit einhergehenden Kosten für den Steuerzahler auch Fragen nach der Konsistenz der Aktivitäten der Bundesregierung.

Die Einberufung eines noch so prominent besetzten Expertengremiums dürfe nicht zum Ersatz für politisches Handeln verkommen. Ziel der Kleinen Anfrage sei nicht das Abbinden der Bemühung um externen Sachverstand, sondern eine transparente Darstellung des Einsatzes der vom Steuerbürger aufgebrachten Mittel und deren Ergebnisse.