Schulze: Regelbuch ist „enormer Erfolg“
Berlin: (hib/SCR) Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Verabschiedung des sogenannten Regelbuches auf der Klimakonferenz im polnischen Kattowitz (Katowice) im vergangenen Dezember als einen „enormen Erfolg“ bezeichnet. „Katowice hat die Erwartungen erfüllt“, sagte die Ministerin im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Mittwoch während eines Gesprächs über die Ergebnisse der Klimakonferenz. Die Verhandlungen hätten unter „schwierigen internationalen Bedingungen“ stattgefunden. Sie sei gerade mit Blick auf die Haltung der USA und Brasilien skeptisch über den Ausgang gewesen, sagte die Ministerin. Mit dem Regelbuch würden nun zum ersten Mal weltweite Standards für die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens gesetzt. Die Effekte würden sich aber erst später zeigen, da die neuen Regeln erst ab 2024 greifen sollen, sagte die Ministerin.
Die Ministerin betonte zudem die Rolle Deutschland bei der Finanzierung internationaler Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel. Es sei zudem sehr wichtig, Know-how-Transfer zu organisieren. Dieses deutsche Ansinnen werde „international sehr hoch bewertet“, sagte die Sozialdemokratin.
Mit Blick auf die nationale Klimapolitik sagte Schulze, es müssten in Deutschland nun die Weichen gestellt werden. Sie kündigte an, das Maßnahmenprogramm für das Klimaziel 2030 im zweiten Quartal 2019 vorlegen zu wollen. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimaschutzgesetz soll zudem nach Auffassung der Ministerin möglichst noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Auf Fragen von Ausschussmitgliedern bezeichnete die Ministerin den Verkehrssektor als das „größte Sorgenkind“, was die klimapolitischen Ziele angeht. Keine konkreten Aussagen machte die Ministerin zu Fragen nach dem Kohleausstieg. Sie wolle der Arbeit der Strukturwandelkommission nicht vorgreifen, so Schulze. Grundsätzlich warb die Ministerin dafür, die von ihr so bezeichnete „große Transformation“ nicht nur als Herausforderung zu begreifen. Es sei vielmehr eine „enorme Perspektive für unsere Gesellschaft, etwas zu verbessern“.
Zuvor hatte der Ausschuss mehrheitlich klimapolitische Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6103) sowie der FDP (19/6053) abgelehnt. Die Grünen hatten in ihrem Antrag Eckpunkte eines Klimaschutzgesetzes umrissen. Dafür stimmten neben der einbringenden Fraktion die Vertreter der Fraktion Die Linke bei Ablehnung der Vertreter der übrigen Fraktionen.
Die FDP hatte in ihrem Antrag im Vorfeld der Klimakonferenz die Stärkung marktbasierter Klimaschutzmechanismen im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens gefordert. Die Vertreter der übrigen Fraktionen stimmten gegen den Antrag. Bei der Klimakonferenz hatten sich die Verhandlungsparteien nicht über eine solche Regelung verständigen können.