Stand des Entwicklungsinvestitionsgesetzes
Berlin: (hib/JOH) Der Stand des von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) angekündigten Entwicklungsinvestitionsgesetzes ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/6876) der FDP-Fraktion. Unter anderen wollen die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung bereits mit der Prüfung begonnen hat, welches Ressort die Federführung bei der Erstellung übernehmen soll und in welchem Rahmen Unternehmen in die Ausgestaltung einbezogen werden.