Folgen des Brexits für die EU

Berlin: (hib/JOH) Die Regelungen in Bezug auf die Grenze zwischen Irland und Nordirland im Brexit-Austrittsvertrag sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/6840) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie ist der Ansicht, dass die im Nordirlandprotokoll festgelegten Bestimmungen in den Bereichen Steuern, Umwelt und Soziales zu Rechtsunsicherheit führen könnten. Konkret fragen die Abgeordneten daher nach Regularien und Kontrollmechanismen, die etwa gewährleisten würden, dass in Nordirland wie auch in den 27 EU-Mitgliedstaaten dieselben Schutzniveaus im Bereich des Umweltschutzes gelten. Weitere Fragen beziehen sich auf die Integrität des Binnenmarktes und den Zeitplan für ein neues Mandat für die Verhandlungen zu den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.