Entgelte für Raumnutzung im Ministerium

Berlin: (hib/AHE) Für die Abschlussveranstaltung des Deutsch-Russischen Jahres der kommunalen und regionalen Partnerschaften im Auswärtigen Amt ist für den Veranstalter, das Deutsch-Russische Forum e.V., kein Entgelt für die Überlassung der Räumlichkeiten erhoben worden. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/6266) auf eine Kleine Anfrage (19/5460) der AfD-Fraktion schreibt, entstünde bei gemeinsamen Veranstaltungen des Auswärtigen Amtes und einer externen Organisation für den externen Partner ein Nutzungsentgelt in Höhe der Aufwendungen, die von Dienstleistern für das Auswärtige Amt erbracht werden. Die Raummiete und Konferenzservicekosten trage das Auswärtige Amt. In einem Kooperationsvertrag könnten zudem zusätzliche Kostenpunkte zwischen den Vertragsparteien abgestimmt werden. „Bei externen Veranstaltungen muss die externe Organisation, die im Auswärtigen Amt eine Veranstaltung durchführen möchte, ein kostendeckendes Nutzungsentgelt entrichten, welches sich aus Raumkosten, darin enthaltenen Nebenkosten, Konferenzservicekosten und Aufwendungen zusammensetzt.“ Auf die Erhebung von Kosten könne verzichtet werden, wenn die Veranstaltung im Interesse des Auswärtigen Amtes liege.