Abkommen mit Entwicklungsländern

Berlin: (hib/HLE) Steuerabkommen mit Entwicklungsländern macht die Fraktion Die Linke zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/6882). Die Bundesregierung soll darlegen, wie viele Entwicklungsländer in den vergangenen zehn Jahren bestehende Doppelbesteuerungsabkommen annullieren oder neu verhandeln wollten und ob im Finanzministerium eine spezielle Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen mit Entwicklungsländern besteht. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage ist von Hinweisen die Rede, wonach die Bundesregierung mit einzelnen Maßnahmen die Bemühungen von Entwicklungsländern untergrabe, höhere Steuereinnahmen zu generieren.