Konflikt im Südchinesischen Meer

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung blickt mit Sorge auf die Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer. Wie sie in der Antwort (19/6029) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5302) schreibt, betrachte sie ein Schiedsspruch nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) zwischen den Philippinen und China vom Juli 2016 als rechtsverbindlich. Nach dieser Entscheidung bestünden keine über diesen Rechtsrahmen hinausgehenden ausschließlichen maritimen Gebiets- und Nutzungsansprüche aus „historischen“ oder gewohnheitsrechtlichen Gründen. „Die Schiedsentscheidung hat zudem klargestellt, dass die im Gebiet der Spratly Inseln und des Scarborough Riffs gelegenen Landformationen keine Inseln im Sinne des SRÜ sind und daher keine Ansprüche auf umliegende ausschließliche Wirtschaftszonen begründen können.“ Im Übrigen seien auch im Südchinesischen Meer die Regelungen für die Anwendung von geraden Basislinien als Ausgangspunkt für die Abgrenzung von Seegebieten nach dem SRÜ zu beachten. „Die Volksrepublik China ist als Vertragspartei des SRÜ an dessen umfassenden Rechtsrahmen über die Ordnung und Nutzung der Meere, einschließlich der darin enthaltenen Regelungen zur friedlichen Streitbeilegung, gebunden.“