Unterstützung des „Contract for the Web“

Berlin: (hib/LBR) Der Beitritt zur „#ForTheWeb-Initiative“ und der „Contract for the Web“ sind Thema einer Antwort der Bundesregierung (19/6873) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6463). Die Bundesregierung sehe sich „auf gutem Wege der Gewährleistung der Ziele hinter den Prinzipien der Initiative“. Dies umfasse etwa einen Rechtsanspruch auf flächendeckenden Zugang zum schnellen Internet für jedermann, die Garantie eines hohen Datenschutzniveaus und höchster Anforderungen an Datensicherheit. Der Beschluss zur Unterzeichnung der Prinzipien wurde am 15. November während der Kabinettklausur Digitalisierung getroffen und „wird von der gesamten Bundesregierung getragen“, heißt es in der Antwort weiter.

In Arbeitsgruppen sollen von der Bundesregierung Textentwürfe für den „Contract for the Web“ entworfen werden. Da die Initiative intersektoral sei, könnten sowohl Regierungen als auch Nichtregierungsorganisationen und Firmen diese unterzeichnen und unterstützen, schreibt die Bundesregierung. Die „#ForTheWeb-Initiative“ setzt sich für ein weltweit freies und offenes Internet ein, in dem die Privatsphäre der Bürger respektiert wird.