Schutz des Bahnverkehrs

Berlin: (hib/STO) Der Schutz des Bahnverkehrs vor etwaigen Anschlägen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/6635) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6229). Wie die Bundesregierung darin ausführt, gilt für Deutschland eine „anhaltend hohe Gefahr jihadistisch motivierter Gewalttaten“. Der Bahnverkehr und seine Einrichtungen böten nach wie vor günstige Möglichkeiten für die Durchführung von Anschlägen. Wiederholte Anschläge in den vergangenen Jahren auf Einrichtungen der Bahn sowie Angriffe auf Reisende in Deutschland und im (europäischen) Ausland untermauerten die Relevanz des schienengebundenen Personenverkehrs als Tatziel.

„Die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder treffen auch weiterhin die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz von Einrichtungen der Eisenbahnen und deren Benutzern“, heißt es in der Antwort weiter. Gleichwohl handele es sich „bei dem Verkehrssystem Bahn um ein offenes und frei zugängliches Verkehrssystem“. Ein „vollumfänglicher Schutz“ könne daher nicht gewährleistet werden.