Flächendeckende Diesel-Nachrüstung

Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrat spricht sich dafür aus, Hardware-Nachrüstungen und Umtauschprämien für betroffene Dieselfahrzeuge flächendeckend zu ermöglichen. Das von der Bundesregierung vorgelegte „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ soll entsprechend modifiziert werden. Das Konzept sieht Umtauschprämien und Hardware-Nachrüstungen für die 15 „besonders belasteten Gebiete“ vor. Dies geht aus einer Stellungnahme des Bundesrates (19/6927) zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/6335) hervor. Der Gesetzentwurf hat vor allem zum Ziel, Fahrverbote zu erschweren und Ausnahmen für bestimmte Dieselfahrzeuge zu normieren.

In ihrer Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung das Ansinnen der Länderkammer ab. Eine flächendeckende Einführung von Hardware-Nachrüstungen und Umtauschprämien sei nicht erforderlich.