Entwurf zur Änderung des Fleischgesetzes
Berlin: (hib/EIS) Das Regierungshandeln soll transparent und für alle Bürger nachvollziehbar sein. Deshalb stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entsprechende Gesetz- und Referentenentwürfe und dazu eingegangene Stellungnahmen auf der Internetseite des BMEL ein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/6669) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5965) zur Einflussnahme auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Fleischgesetzes (Bundesratsdrucksache 370 / 18) hervor. Informationen seien dazu abrufbar auf dem Internetaufritt des Ministeriums.