Einfluss auf Regierungsvorlage erfragt

Berlin: (hib/STO) „Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben (Bundesratsdrucksache 429/18)“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6584). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche Stellungnahmen mit Bezug zum Inhalt dieses Entwurfes (19/4669) bei der Bundesregierung eingegangen sind. Auch fragen sie unter anderem, welche „Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte oder Ähnliches von welchen externen Dritten“ gegebenenfalls dem Gesetzentwurf der Bundesregierung als Erkenntnisquelle zugrunde gelegt wurden.