Lage von Journalisten im Westbalkan

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung teilt die Einschätzung des Rates der EU, wonach in den Ländern des Westlichen Balkans dringend konkrete Schritte erfolgen müssen, um die Einschüchterung und Bedrohung von Journalisten zu vermeiden und Fälle, in denen dies dennoch geschieht, aufzuklären. Ihr seien aus offen zugänglichen Quellen seit Beginn des Jahres 2018 sechs Fälle in Albanien, fünf Fälle in Bosnien-Herzegowina, elf Fälle in Kosovo, drei Fälle in Mazedonien, vier Fälle in Montenegro und fünf Fälle in Serbien bekannt geworden, in denen physische oder verbale Angriffe auf Journalisten erfolgt sein sollen, schreibt sie in einer Antwort (19/6610) auf eine Kleine Anfrage (19/5951) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darüber hinaus schwächten intransparente Eigentumsverhältnisse und der Umstand, dass Medien in den Ländern des Westlichen Balkans oft nicht profitabel arbeiteten, ihre Unabhängigkeit und eröffneten Regierungen, Politikern und Unternehmen „vielseitige Möglichkeiten Einfluss zu nehmen unter anderem über das gezielte Schalten oder Nicht-Schalten von Anzeigen“.

Alle deutschen Botschaften in den Ländern des Westlichen Balkan unterhielten eine Vielzahl unterschiedlichster Kontakte zu Journalisten im Gastland, betont die Bundesregierung. Um die Situation der Presse- und Medienfreiheit vor Ort zu stärken, würden zudem aus Mitteln des Stabilitätspakts für Südosteuropa Projekte gefördert, die von lokalen Nichtregierungsorganisationen aus dem Bereich Journalismus und Medien entwickelt und durchgeführt werden.