Absprachen sinnvoll bei Rückübernahme

Berlin: (hib/PK) Deutschland hat mit etlichen Staaten Rückübernahmeabkommen abgeschlossen. Die Bedeutung solcher Abkommen dürfe jedoch nicht überhöht werden, heißt es in der Antwort (19/6372) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5671).

So bestehe ohnehin die völkerrechtliche Verpflichtung aller Staaten, ihre eigenen Staatsangehörigen zurückzunehmen. Der Abschluss eines völkerrechtlich verbindlichen Abkommens sei daher keine Garantie für eine bessere Zusammenarbeit bei der Rückübernahme in der Praxis.

Die Praxis habe vielmehr gezeigt, dass Absprachen auf Verwaltungsebene zielführender sein könnten als förmliche Abkommen. Entscheidend sei, dass konkrete, belastbare Absprachen getroffen würden.

Abkommen zur Rückübernahme von Staatsangehörigen, Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen unterhält die Bundesrepublik den Angaben zufolge unter anderem mit den Balkanstaaten, osteuropäischen Ländern, aber auch mit der Schweiz, Südkorea, Syrien und Vietnam.