Schuldentilgungskonto des Bundes

Berlin: (hib/HLE) Das Schuldentilgungskonto des Bundes macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/6279). Die Abgeordneten wollen wissen, in welcher Höhe Zahlungen auf das Schuldentilgungskonto eingegangen sind und warum diese Zahlungen nicht als Spenden im steuerlichen Sinne bewertet werden, „obwohl diese der Reduzierung der Staatsschulden dienen und damit dem Wohl der Allgemeinheit von Nutzen sind“. Die Regierung soll IBAN- und BIC-Nummer dieses Kontos nennen und angeben, ob sie das Konto zum Beispiel bei Einhaltung der Maastricht-Kriterien durch Deutschland auflösen will. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt es, das Schuldentilgungskonto sei 2010 als „Spendenkonto“ bei der Deutschen Bundesbank eingerichtet worden. Freiwillige Geldeinzahlungen sollten verbindlich zur Tilgung von Staatsschulen verwendet werden.