AfD gegen Einlagensicherungsfonds

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll dem Einheitlichen Europäischen Einlagensicherungsfonds (EDIS), der die dritte Säule der EU-Bankenunion bilden soll, nicht zustimmen. Dies verlangt die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/6418). Auch der Letztabsicherung für den Einheitlichen Bankenabwicklungsfonds soll die Regierung nicht zustimmen. Wie die Abgeordneten unter Berufung auf wissenschaftliche Angaben schreiben, wären allein für die Abwicklung eines Instituts wie der Deutschen Bank ab 500 Milliarden Euro aufwärts erforderlich. Dieser Betrag wäre von allen Intuitionen zusammen vermutlich „nur unter gewaltigen Kraftakten“ aufzubringen.

Ferner soll der Europäischen Zentralbank (EZB) die Bankenaufsicht entzogen werden. Die Aufsichtsfunktion solle wieder in nationale Hände übergehen, verlangt die AfD-Fraktion. Begründet wird dies mit den geschäftlichen Beziehungen der EZB zu Bankenbranche. „Eine Aufsichtsinstitution sollte jedoch gegenüber den zu Beaufsichtigenden neutral und unbefangen sein“, heißt es in dem Antrag, in dem dazu aufgerufen wird, „rote Linien zu ziehen“.

Außerdem soll Deutschland im EZB-Rat einen Stimmrechtsanteil gemäß seinem Haftungsanteil erhalten, was nach Angaben der Fraktion 27 Prozent an den Stimmrechten entsprechen würde. Derzeit habe Deutschland nur einen Anteil von einem Neunzehntel (circa 5,6 Prozent). Die Forderung soll notfalls mit Drohung der Vertragskündigung durchgesetzt werden. Zudem soll die regulatorische Bevorzugung von Staatsanleihen beendet werden.

Wie die Abgeordneten in dem Antrag schreiben, werden durch die Aufkäufe von Anleihen im Volumen von rund drei Billionen Euro durch die EZB die Marktpreise der entsprechenden Staatsanleihen und privaten Wertpapiere durch das Eurosystem faktisch garantiert. „Die EZB schützt damit das Eigenkapital der Banken beziehungsweise - aus ,worst case'-Perspektive - kauft den Banken diese ,faulen Papiere' ab, bevor der aufgrund seiner Fehlkonstruktion über kurz oder lang nicht abwendbare Kollaps des Eurosystems - wahrscheinlich ausgehend von den fiskalischen Problemen Frankreichs und Italiens - die Banken mit verheerenden Verlusten konfrontiert. Zugespitzt lässt sich die EZB beziehungsweise das Eurosystem als eine Art ,GroßBadbank' ansehen, die dafür vorgesehen ist, dem europäischen Bankensystem als Ganzem das systemische Risiko des Eurosystems bis zu einem gewissen Grade abzunehmen“, erläutert die AfD-Fraktion.