FDP fragt nach Schlichtung

Berlin: (hib/mwo) Wie die Bundesregierung das Rechtsinstrument der Schlichtung beurteilt, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6302) wissen. In diesem Zusammenhang wollen die Abgeordneten erfahren, was die Bundesregierung von den Angeboten sogenannter Online-Schlichter hält. Weiter fragen sie unter anderem, ob die Bundesregierung Bedarf sieht, die Förderung der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstellen auch über das Jahr 2019 hinaus zu verlängern, ob das flächendeckende Angebot der Schlichtungsstellen für Verbraucher auch nach 2019 bereits ausreichend gesichert ist und inwieweit der Bund die Länder bei der Einrichtung der Universalschlichtungsstellen im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes unterstützt.