Strafschärfung bei Rückfall

Berlin: (hib/mwo) Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Strafschärfung bei Rückfall vorgelegt (19/6371). Die Abgeordneten begründen dies unter anderem mit der sozialen Sprengkraft von Straftaten durch rückfällige Täter. Wiederholt rückfällige Täter erschütterten das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat, da gerade dieser sie schützen solle. Die hohe Rückfallquote sei statistisch belegt. Mit dem Gesetzentwurf werde der Versuch unternommen, heißt es weiter, durch ein gestuftes System, das sowohl Bagatelldelikte, als auch schwere und besonders schwere Rückfalltaten berücksichtigt, eine sachgerechte Antwort hinsichtlich der Ausschöpfung und in bestimmten Fällen gar einer Erhöhung des Strafrahmens zu geben.