Armee-Gründung im Kosovo

Berlin: (hib/AHE) Um den Plan, die kosovarischen Sicherheitskräfte (Kosovo Security Force) in eine reguläre Armee umzuwandeln, geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5939). Die Abgeordneten fragen unter anderem, ob dafür eine Verfassungsänderung nötig ist, für die jeweils zwei Drittel der gesamten Stimmen im Parlament und der Minderheitenvertreter des Kosovos nötig seien. Außerdem soll die Bundesregierung darlegen, wie sich Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern gegenüber den Plänen positionieren, die das Kosovo nicht anerkennen.