Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Berlin: (hib/AHE) Die aus Deutschland stammenden und für die saudi-arabische Küstenwache bestimmten Patrouillenboote sollen im Rahmen der Grenzsicherung eingesetzt werden. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/5813) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5338). „Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse, die Anlass zum Zweifel am angegebenen Verwendungszweck geben“, heißt es darin. Die in Frage stehenden Boote seien auf Grund ihrer Konfiguration auf den angegebenen Zweck der Grenzsicherung ausgerichtet. „Für einen Einsatz im Rahmen längerer Missionen, insbesondere in einem feindlichen Umfeld, sind die Boote nicht geeignet“.