Unterstützung der syrischen „Weißhelme“

Berlin: (hib/AHE) Der syrische Zivilschutz („Syria Civil Defence“, auch „Weißhelme“ genannt), ist nach Auffassung der Bundesregierung eine unparteilich und neutral agierende Organisation, die im Kontext des syrischen Bürgerkriegs einen essentiellen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung in Oppositionsgebieten leistet. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/5733) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4904) schreibt, würde die Organisation sich zunehmend mit Propaganda konfrontiert sehen, die darauf abziele, die „Weißhelme“ zu diskreditieren, da ihre Mitglieder bei Einsätzen Zeuge von Verstößen gegen das Völkerrecht würden. „Die Bedeutung des Engagements der syrischen Zivilschutzorganisation ist indes international anerkannt und wurde mehrfach ausgezeichnet.“ Das U.S. State Department habe im Juni 2018 eine neue Förderung in Höhe von 6,6 Millionen US-Dollar für die „Weißhelme“ bekanntgegeben. Die niederländische Finanzierung laufe noch bis Ende 2018. „Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die niederländische Regierung noch keine Entscheidung über eine mögliche Fortsetzung der Finanzierung über diesen Zeitpunkt hinaus getroffen.“