Erstattungsbescheide bei Bürgschaften
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/6081) zu niedergeschlagenen Erstattungsbescheiden im Rahmen von Verpflichtungserklärungen (Flüchtlingsbürgschaften) gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Anzahl der von den Jobcentern befristet niedergeschlagenen Erstattungsbescheide und danach, auf welche Gesamthöhe sich diese belaufen.