Energieaußenpolitik der Bundesregierung

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung unterstützt die Ziele des Energiegemeinschaftsvertrags und die Energiewende in den Vertragsstaaten im Rahmen ihrer institutionellen Rolle auf EU-Ebene. In der Antwort (19/5772) auf eine Kleine Anfrage (19/5305) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verweist die Bundesregierung darauf, dass sie in dieser Rolle keine direkten Handlungsmöglichkeiten habe. Das Wirken beschränke sich auf ein Mitwirken an Beschlussfassungen im Rat der EU. Die Abgeordneten der Grünen hatten sich speziell nach der energiepolitischen Strategie in Bezug auf Länder im Osten Europas beziehungsweise im westlichen Balkan erkundigt. Nicht nur mit Blick auf die 2020 bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands trage die Bundesregierung auf diesem Gebiet eine große Verantwortung, erklärten die Abgeordneten zur Begründung.

In der Antwort äußert sich die Bundesregierung weiter zur Rolle Deutschlands in multilateralen Entwicklungsbanken und zu energiepolitischen Beziehungen zur Ukraine.