Mitglieder von Regierungskommission

Berlin: (hib/STO) Die Mitglieder der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ listet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5884) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/5444) auf. Danach gehören der per Beschluss des Bundeskabinetts vom 18. Juli dieses Jahres eingesetzten Kommission neben 15 Bundesministern und den Regierungschefs der 16 Bundesländer auch die Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie für die neuen Länder an, ferner je ein Vertreter des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Landkreistages.

Für „Vertreter der Wirtschaft, Mittelstandsverbände, Handwerks- und Handelskammern, Verbände, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft etc.“ besteht den Angaben zufolge die Möglichkeit, zu Sitzungen der Facharbeitsgruppen eingeladen zu werden. Hierüber entschieden diese Arbeitsgruppen eigenständig. Laut Vorlage handelt es sich um die Arbeitsgruppen „Kommunale Altschulden“, „Wirtschaft und Innovation“, „Raumordnung und Statistik“, „Technische Infrastruktur“, „Soziale Daseinsvorsorge und Arbeit“ sowie „Teilhabe und Zusammenhalt der Gesellschaft“.