Richtlinien für EHAP-Projekte

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat die Neufassung der Förderrichtlinie für EHAP-Projekte (EHAP: Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen) verteidigt. In ihrer Antwort (19/5867) auf eine Kleine Anfrage (19/5380) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt sie, dass Personalausgaben des Zuwendungsempfängers bei Projektförderungen bereits nach den allgemeinen Regelungen des Zuwendungsrechts förderfähig seien. Ebenso könnten Ausgaben für im Projekt beschäftigtes Personal als Eigenmittel anerkannt werden. Da eine allgemeine Regelung vorliege, sei eine gesonderte Aufnahme dieser Aspekte in die Förderrichtlinie nicht nötig. Unabhängig davon könnten auch Geldleistungen Dritter als Ersatz für die Eigenmittel der Träger anerkannt werden, schreibt die Regierung. Um eine Förderung als EHAP-Projekt zu erhalten, müssen die Projektträger fünf Prozent der Fördersumme als Eigenmittel vorweisen.