Haftung für Lebensunterhalt

Berlin: (hib/STO) Um Verpflichtungserklärungen nach Paragraf 68 des Aufenthaltsgesetzes zur Haftung für den Lebensunterhalt eines Ausländers geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/5782) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/5335). Darin erkundigte sich die Fraktion unter anderem danach, welche Schutzmechanismen bestehen, „um Fälle zu vermeiden, bei denen einzelne Privatpersonen unverhältnismäßig häufig für mehrere Personen gleichzeitig bürgen“.

Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort ausführt, ist der sich Verpflichtende vor Abgabe einer Verpflichtungserklärung ausdrücklich über den Umfang und die Dauer der Haftung zu belehren. Er habe dabei auch zu erklären, „dass er keine weiteren Verpflichtungen eingegangen ist, die die Garantiewirkung der aktuellen Verpflichtungserklärung gefährden würden“. Die Belehrung und die Prüfung der Bonität der Verpflichtungsgeber erfolge durch die zuständigen Behörden der Länder.