Europäische Staatsanwaltschaft

Berlin: (hib/STO) Überlegungen zur Ausweitung der Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/5780) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5342). Darin verweist die Bundesregierung darauf, dass die EUStA zurzeit noch im Aufbau begriffen ist und frühestens Ende 2020 ihre operative Tätigkeit aufnehmen wird. „Vor diesem Hintergrund erscheinen - aus Sicht der Bundesregierung - Überlegungen zur Ausweitung der Zuständigkeit der EUStA jedenfalls deutlich verfrüht. Vielmehr sollte die EUStA sich zunächst in der Praxis bewähren“, heißt es in der Vorlage weiter.

Ein etwaiger Beschluss zur Ausweitung der Zuständigkeiten der EUStA auf grenzüberschreitende terroristische Straftaten würde zudem einen Beschluss des Europäischen Rates voraussetzen, wie die Bundesregierung ferner ausführt. Die Kommission habe ein solches Vorhaben angeregt, ohne dass ihr dafür ein förmliches Initiativrecht zustehe.