Konflikt im Südchinesischen Meer

Berlin: (hib/AHE) Seit März 2018 verhandeln die zehn ASEAN-Mitgliedstaaten und die Volksrepublik China über einen Verhaltenskodex für das Südchinesische Meer. „Die Bundesregierung begrüßt diese Verhandlungen als wichtigen Schritt in Richtung einer Regelung zum Abbau von Spannungen im Südchinesischen Meer und der Zusammenarbeit im maritimen Bereich in dieser Region“, heißt es in der Antwort (19/5477) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5062). Verwiesen wird darin auch darauf, dass China eine Behandlung des Konflikts in internationalen Gremien, darunter im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, ausdrücklich ablehne. Die Bundesregierung trete für eine regelbasierte internationale Ordnung, Streitbeilegung auf der Grundlage des Völkerrechts und für eine universelle Anwendung des Seerechtsübereinkommens der VN ein. Sie betrachtet dabei den Schiedsspruch nach dem Seerechtsübereinkommen der VN vom 12. Juli 2016 zwischen der Republik der Philippinen und der Volksrepublik China als rechtsverbindlich.