Gewaltorientierung bei Rechtsextremen

Berlin: (hib/STO) Die Gewaltorientierung in der rechtsextremistischen Szene ist laut Bundesregierung trotz eines Rückgangs der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten seit dem Jahr 2017 „nach wie vor unverändert hoch“. Sinkende Gewalttatenzahlen dürften nicht über das „anhaltend hohe Gefährdungspotenzial im Rechtsextremismus hinwegtäuschen“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5754) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5310).

Insofern sei „grundsätzlich nicht auszuschließen, dass es zur Entwicklung rechtsterroristischer Ansätze kommen kann“, heißt es in der Antwort weiter. Rechtsterroristische Ansätze und Gruppierungen formierten sich vermehrt am Rande der organisierten rechtsextremistischen Szene. Dabei handele es sich oft um eine Mischung aus bislang nicht oder lediglich erst seit kurzer Zeit in der rechtsextremistischen Szene aktiven Personen und langjährig aktiven, oftmals gewaltorientierten Rechtsextremisten. Auch „schwerste Straftaten von radikalisierten Einzeltätern, die keiner festen Organisationsstruktur zugehörig sind (“Lone Wolf„-Prinzip)“, blieben ein schwer zu kalkulierendes Risiko und bildeten ein hohes Gefährdungsmoment im Rechtsextremismus.

„Da die Übergänge von gewaltorientiertem Rechtsextremismus in den Rechtsterrorismus fließend sein können, ist die Beobachtung des gewaltorientierten Rechtsextremismus für die Verfassungsschutzbehörden von besonderer Bedeutung“, führt die Bundesregierung ferner aus. Zeigten sich „Ansätze für eine rechtsterroristische Ausprägung, etwa konkrete Anzeichen für die Planung einer schweren Gewalttat oder eines terroristischen Anschlags“, erfolge eine „intensive engmaschige Bearbeitung im Verfassungsschutzverbund“.