Linke thematisiert Autobahnraststätten

Berlin: (hib/HAU) Für die Ausgaben des Bundes für die Infrastruktur von Autobahnraststätten und die Einnahmen durch die Konzessionsabgabe des Raststättenbetreibers Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/5339) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, für welche Autobahnraststätten derzeit auf deutschen Autobahnen Konzessionen für Nebenbetriebe vergeben sind. Mit Blick auf die nach Aussage der Linksfraktion seit vielen Jahren unveränderte Höhe der Konzessionsabgabe wird gefragt, ob es eine formelle oder informelle Regelung oder Absprache dazu gibt, „dass die zu leistende Konzessionsabgabe eine bestimmte Größe nicht überschreiten darf“.