Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen

Berlin: (hib/HAU) Zu dem von der Bundesregierung erarbeiteten Entwurf einer „Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr“ hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (19/5325) vorgelegt. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, weshalb die Bundesregierung nicht beabsichtigt, auch Elektrokleinstfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 11 km/h zu regeln und damit zuzulassen. Gefragt wird auch, weshalb es die Bundesregierung für angebracht hält, den Besitz eines Mofa-Führerscheins zur Voraussetzung für die Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen zu machen.