FDP will Sicherheitsvertrag mit Briten

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der FDP-Fraktion auf europäischer Ebene für den Abschluss eines umfassenden Sicherheitsabkommens zwischen der Europäischen Union und Großbritannien einsetzen. Das Vereinigte Königreich solle nach dem Ausstieg aus der EU im Rahmen einer Sicherheitskooperation „gleichberechtigtes Mitglied bestehender Strukturen sein“ und entsprechend Rechte, aber auch Pflichten von Vollmitgliedern wahrnehmen, schreiben die Liberalen in einem Antrag (19/5528), über den der Bundestag heute im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Brexit-Übergangsgesetz (19/5313) berät.

In der Begründung heißt es, beide Seiten zögen einen erheblichen Nutzen aus der bestehenden sicherheitspolitischen Zusammenarbeit und insbesondere den Instrumenten des Datenaustauschs und -abgleichs. „Angesichts der Tatsache, dass die EU und das Vereinigte Königreich geografisch nahe beieinander liegen und ähnlichen Bedrohungen für ihre Sicherheit ausgesetzt sind, wird die Strafverfolgung und die justizielle Zusammenarbeit auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil ihrer Beziehungen sein“, betont die FDP. Eckpunkte einer Sicherheitskooperation sollten in der Strafverfolgung sowie in der justiziellen Zusammenarbeit bestehen.