Auslieferungsgesuche der Türkei

Berlin: (hib/STO) „Auslieferungsgesuche der türkischen Regierung“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5381). Danach „übergab die türkische Regierung der Bundesregierung eine Liste mit 136 Namen von in Deutschland lebenden türkischen Exilanten, wie Staatspräsident Erdogan gegenüber der türkischen Zeitung ,Hürriyet' äußerte“. Weiter schreibt die Fraktion, dass die türkische Regierung der Zeitung „Yeni Asir“ zufolge die Auslieferung der auf der Liste befindlichen Personen fordere.

Wissen wollen die Abgeordneten, „wann, durch wen und an wen“ die in den genannten Medienberichten erwähnte Liste an die Bundesregierung übergeben wurde. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, „um die in Deutschland lebenden und von der Türkei gesuchten türkischen Exilantinnen und Exilanten zu schützen“.