Globale KI-Strategien vorgestellt

Berlin: (hib/SCR) Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ hat am Montag ihre Beratungen mit inhaltlicher Grundlagenarbeit fortgesetzt. Die Kommissionsmitglieder befassten sich dabei schwerpunktmäßig mit Strategien zur Künstlichen Intelligenz (KI) in Europa, den USA und China.

In nicht-öffentlicher Sitzung berichtete zunächst Carl-Christian Buhr, stellvertretender Kabinettschef der EU-Kommissarin Mariya Gabriel, über die KI-Strategie der EU-Kommission. Buhr stellte die Schwerpunkte der Strategie vor, etwa die Stärkung privater und öffentlicher Investitionen in dem Bereich. Ziel sei es, die Gesamtinvestitionen bis 2020 um 20 Milliarden Euro zu steigern. Dazu hat die Kommission unter anderem angekündigt, die Mittel des Forschungs- und Innovationsprogramms „Horizont 2020“ von 2018 bis 2020 auf 1,5 Milliarden Euro aufzustocken. Buhr verwies zudem auf die in der Strategie identifizierten Herausforderungen im Bereich Arbeitsmarkt und Bildung. Weiterhin hob Buhr hervor, dass im Bereich der Rahmenbedingungen schon viel passiert sei, beispielsweise mit der Datenschutzgrundverordnung.

Saskia Steinacker (Global Head Digital Transformation bei Bayer) berichtete, ebenfalls nicht-öffentlich, als Vertreterin der „High-Level Expert Group on Artificial Intelligence“ von der Arbeit des Gremiums. Die 52-köpfige Expertengruppe hatte die EU-Kommission im Juni eingesetzt. Steinacker führte die wesentlichen Fragestellungen des Gremiums aus und kündigte an, dass ein erster Entwurf der Vorschläge des Gremiums Mitte Dezember zur öffentlichen Debatte gestellt werde.

In öffentlicher Sitzung berichteten anschließend die beiden Kommissionsmitglieder Stefan Heumann (Stiftung Neue Verantwortung) und Jörg Müller-Lietzkow (Universität Paderborn) über KI-Strategien in den USA, anderen EU-Staaten und China.

Heumann führte zu den USA aus, dass es dort keine ressortübergreifende KI-Strategie gebe, auch wenn sich die Technologieunternehmen eine solche wünschten. Aktuell belaste die restriktive Visa-Politik der US-Regierung die Unternehmen. Daher werde vermehrt in Asien und Europa investiert, sagte Heumann. In Europa sieht der Politikwissenschaftler Großbritannien und Frankreich sowie Schweden, Finnland und Estland als Vorreiter im Bereich KI-Strategie. Heumann stellte dar, dass die KI-Strategien in Europa thematisch viele Gemeinsamkeiten aufwiesen, etwa die Betonung von Forschungsförderung und wirtschaftlichen Potenzialen beziehungsweise Herausforderungen. Unterbelichtet seien hingegen Themen wie Auswirkungen der KI auf Demokratie und digitale Öffentlichkeit, sicherheitspolitische Implikationen oder sektorspezifische Auswirkungen und Herausforderungen. An solche Themen könne die Enquete-Kommission anknüpfen, schlug Heumann vor.

Müller-Lietzkow stellte die KI-Entwicklungen in China dar. Demnach habe sich das Land vorgenommen, bis 2030 zur führenden KI-Nation und bis 2050 zu führenden Innovationsnation der Welt aufzusteigen. Dabei verstehe sich das Land mit Blick auf die USA nicht nur als Gegner, sondern auch als Partner. KI werde in China, das sich im Wandel von einer Produktions- zu einer Dienstleistungswirtschaft befinde, auch als Möglichkeit verstanden, um die Produktivität im industriellen Sektor zu erhalten. Zudem sei „Sicherheit, Kontrolle und Überwachung in allen Lebensbereichen“ ein Ziel. Datenschutz sei in China kein Thema. Müller-Lietzkow hob die Rolle der chinesischen Technologieunternehmen im Bereich E-Commerce und Soziale Medien hervor, die über Hunderte Millionen Nutzer und entsprechende Datenmengen verfügten. Diese Unternehmen würden zudem seitens des Staates gezielt in die KI-Entwicklung eingebunden. Außerdem förderten insbesondere die großen Technologieunternehmen auch intensiv Start-ups, berichtete Müller-Lietzkow.