Ein- und Ausreiseverweigerungen

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie oft die Bundespolizei seit 2013 ausländische Personen an der Einreise in die Bundesrepublik gehindert hat, „weil diese (nach Einschätzung der Bundespolizei) gewaltbereit an Demonstrationen teilnehmen wollten oder Gegenstände mitführten, die zur Vermummung oder zum Schutz vor Gewalteinwirkung geeignet waren“. Auch erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5251) unter anderem danach, wie oft die Bundespolizei aus entsprechenden Gründen seit 2013 Personen an der Ausreise aus Deutschland gehindert hat.