Rechtsextreme Taten in Chemnitz erfragt

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 26. August dieses Jahres in Chemnitz gegeben hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/5245) danach, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz nach Kenntnis der Bundesregierung die Generalbundesanwaltschaft „seit dem 26. August über extrem rechte Vorfälle (Mobilisierung, begangene beziehungsweise geplante Straf- und Gewalttaten) in Chemnitz“ informiert hat. Ferner fragt sie unter anderem danach, ob sich das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus“ mit Ereignissen in Chemnitz seit dem 26. August 2018 befasst hat.