Innenministertreffen in Wien

Berlin: (hib/STO) Um ein Treffen von Innenministern aus EU- und Drittstaaten am 13. und 14. September dieses Jahres in Wien geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/5137) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4716). Wie die Bundesregierung darin ausführt, standen auf der Tagesordnung der Konferenz „die Themen Polizeikooperation/Prüm-ähnliche Kooperation, Asyl/Migration/ Grenzschutz, Europäische Werte - Extremismus/Terrorismus, Migration & Kooperation sowie Sicherheit & Kooperation“. Die Themen Seenotrettung und die mögliche Schaffung von Ausschiffungsplattformen im Mittelmeer seien „an unterschiedlicher Stelle erörtert worden“, heißt es in der Antwort weiter.