Straftaten gegen und von Flüchtlingen

Berlin: (hib/STO) Politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge und von Flüchtlingen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/5068) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4676). Danach haben die Länder für das Jahr 2016 sechs politisch motivierte Straftaten durch Tatverdächtige mit dem Status „Asylbewerber/Flüchtling“ zum Themenfeld „gegen Asylunterkünfte“ gemeldet. Im Jahr 2017 sowie im ersten Halbjahr 2018 meldeten die Länder laut Vorlage keine entsprechenden Straftaten.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, meldeten die Länder für das Jahr 2016 insgesamt 217 politisch motivierte Straftaten von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit zum Themenfeld „gegen Asylunterkünfte“. Für das Jahr 2017 seien 71 und für das erste Halbjahr 2018 bislang 16 solcher Straftaten gemeldet worden.

Ferner wurden der Bundesregierung zufolge für das Jahr 2016 von den Ländern 115 politisch motivierte Straftaten „zwischen Asylbewerbern/Flüchtlingen“ gemeldet, für das Jahr 2017 84 Straftaten und für das erste Halbjahr 2018 bislang 39 Straftaten. Die Zahl der für das Jahr 2016 gemeldeten politisch motivierten Straftaten gegen „Asylbewerber/Flüchtlinge“ durch deutsche Staatsangehörige beläuft sich danach für das Jahr 2016 auf 1.569, für das Jahr 2017 auf 1.095 Straftaten und für das erste Halbjahr 2018 bislang auf 457. Des Weiteren meldeten die Länder laut Vorlage für das Jahr 2016 26 politisch motivierte Straftaten „gegen deutsche Staatsangehörige (Verletzte), bei denen der Tatverdächtige den Status ,Asylbewerber/Flüchtling' hatte“. Für das Jahr 2017 seien 16 und für das erste Halbjahr 2018 bislang 18 solcher Straftaten gemeldet worden.

Die genannten Zahlen für das erste Halbjahr 2018 können sich den Angaben zufolge „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch (teilweise erheblich) verändern“.