FDP will Grenzwerte prüfen lassen

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion zweifelt die Grundlage des Stickoxid-Grenzwertes von 40 Mikrogramm/m³ der EU-Luftqualitätsrichtlinie an und fordert, die Anwendung der Richtlinie EU-weit auszusetzen. Die Herleitung des Wertes aus einer Studie der Weltgesundheitsorganisation sei „nicht belastbar“, schreibt die Fraktion in einem Antrag (19/5054). Der Antrag soll am Freitag beraten werden.

Vor dem Hintergrund bereits angeordneter und noch drohender Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge fordern die Liberalen von der Bundesregierung unter anderem, den Grenzwert auf seine Verhältnismäßigkeit zu überprüfen sowie weitere Untersuchungen in Auftrag zu geben. Zudem soll die 39. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, mit der die EU-Vorgaben in Deutschland umgesetzt wurden, so konkretisiert werden, dass zum einen die Ortsbestimmung der Probeentnahmestellen bundesweit vergleichbar ist und zum anderen Spielräume der Richtlinie zur Aufstellung der Probeentnahmestellen so weit wie möglich ausgereizt werden.