Scharfe Kritik an Energiepolitik

Berlin: (hib/PEZ) Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung Versagen bei der Umsetzung der Energiewende vorgeworfen. Es gebe „erhebliche Defizite“, heißt es in dem als Unterrichtung vorgelegten „Bericht nach §99 der Bundeshaushaltsordnung über die Koordination und Steuerung zur Umsetzung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie“ (19/4550). „Trotz des erheblichen Einsatzes von Personal und Finanzmitteln erreicht Deutschland die Ziele bei der Umsetzung der Energiewende bisher überwiegend nicht.“ In den vergangenen fünf Jahren seien für den Bereich mindestens 160 Milliarden Euro aufgewendet worden. „Steigen die Kosten der Energiewende weiter und werden ihre Ziele weiterhin verfehlt, besteht das Risiko des Vertrauensverlustes in die Fähigkeit von Regierungshandeln.“

Der Bundesrechnungshof kritisiert zuvorderst die Organisation der Energiewende im Bundeswirtschaftsministerium. Bislang fehlten wesentliche Voraussetzungen für eine planvolle und zielgerichtete Koordination. Genau die müsse das Ministerium allerdings sicherstellen, indem es Aufgaben definiert, sachgerecht organisiert und entsprechende gesamtverantwortliche Stellen einrichtet. Das Monitoring bewertet der Bundesrechnungshof ähnlich mangelhaft. Unter anderem müssten die Ziele Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit quantifiziert, Kosten transparent und effektivere Steuerungsmechanismen geprüft werden.

Zur Reaktion des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es in dem Bericht, es halte „im Wesentlichen an den Auffassungen fest, die es bereits zu früheren Feststellungen des Bundesrechnungshofes vertreten hat“. Das Ministerium gehe nicht darauf ein, dass es trotz des erheblichen Einsatzes die Ziele der Energiewende weitgehend verfehlen wird, bestätige aber die grundsätzliche Bedeutung einer effektiven und effizienten Koordination.