Haushaltsberatungen fortgesetzt
Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstagmorgen die Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 fortgesetzt. Unter anderem befassten sich die Abgeordneten mit dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (19/3400, Einzelplan 11). Dem nach Vorschlag der Berichterstatter geänderten Etatansatz stimmten Vertreter der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bei Gegenstimmen der Vertreter von AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu. Der Einzelplan sieht demnach weiterhin Ausgaben in Höhe von 144,2 Milliarden Euro (Soll-2018: 139,2) bei Einnahmen von 2,1 Milliarden Euro (Soll-2018: 2,0) vor. Diverse Titelansätze, etwa die Ausgaben für Arbeitslosengeld II oder die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung, sollen im weiteren Verfahren noch an die Herbstprognose der Bundesregierung angepasst werden.
Die angenommenen Vorschläge der Berichterstatter sehen unter anderem einen um 750.000 Euro erhöhten Ansatz im Titel „Förderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit der in Deutschland tätigen Arbeitskräfte in der Europäischen Union“ vor. Damit soll unter anderem eine in 2019 wegfallende Ko-Finanzierung durch das Bundeswirtschaftministerium des Projekts „Faire Mobilität“ ausgeglichen werden. Zudem sollen im kommenden Jahr zusätzliche 160.000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen zur Verfügung gestellt werden. Zudem werden einzelne Titel für den Erwerb von IT-Mitteln erhöht, beispielsweise um 1,9 Millionen Euro für das Bundesministerium. Gegenfinanziert werden die erhöhten Ansätze etwa mit Kürzungen im Bereich IT-Dienstleistungen sowie bei der Kofinanzierung der ESF-Bundesprogramme.
Die finale Bereinigung der Sachtitel des Haushaltsentwurfs sowie die Beratung der Personaltitel sind für Donnerstag, 8. November, geplant. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsgesetzes 2019 soll vom 19. bis 23. November stattfinden. Der Haushaltsentwurf für 2019 sieht insgesamt Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro vor (Soll-2018: 343,6 Milliarden Euro).