Menschenrechte von Frauen

Berlin: (hib/MWO) Nach dem Stand der Umsetzung der sich aus dem UN-Zivilpakt ergebenden Menschenrechte von Frauen in Deutschland fragt die Fraktion Die Linke die Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/4825) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie die Bundesregierung jedem Opfer von insbesondere geschlechtsspezifischer Diskriminierung den Zugang zum Recht sowie die wirksame Umsetzung von Antidiskriminierungsgesetzen gewährleistet. Weiter fragen sie, ob die Regierung plant, die Wirksamkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu erhöhen. Laut Fraktion verpflichtet der 1973 in Kraft getretene Zivilpakt jeden einzelnen Vertragsstaat dazu, Bedingungen zu schaffen, in denen jeder Mensch seine bürgerlichen und politischen Rechte ebenso wie seine wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte genießen kann.