„Qualitätsoffensive“ beim Bamf gefordert

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine „Qualitätsoffensive“ beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Dazu müssten die Asylverfahren gerecht und effizient gestaltet werden, schreibt die Fraktion in einem entsprechenden Antrag (19/4853). Einer der Grundsätze müsse sein, dass Qualität vor Schnelligkeit geht. Eine „Ausrichtung des Asylverfahrens anhand der zu gewährleistenden Verfahrensgarantien“ sei unabdinglich, um den Schutz von Asylsuchenden sicherzustellen, Fehlentscheidungen zu vermeiden und die Verwaltungsgerichte zu entlasten.

In der Vorlage fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, ein umfangreiches Maßnahmenpaket bei der Bearbeitung von Asylverfahren zu ergreifen, „um die uneingeschränkte Gewährleistung der asylrechtlichen Verfahrensgarantien, unabhängig von den Antragszahlen sicherzustellen“. Dabei betreffen die geforderten Maßnahmen die Registrierung und Beratung von Asylsuchenden ebenso wie die Anhörung im Asylverfahren und die Bescheiderstellung oder die Qualifizierung von Mitarbeitern und den Einsatz von Dolmetschern.

So soll nach dem Willen der Fraktion beispielsweise Asylsuchenden vor der Anhörung „der Zugang zu unabhängiger, kostenloser und qualifizierter Verfahrens- und Rechtsberatung gewährleistet werden, damit sie umfassend informiert und auf die Anhörung vorbereitet werden können“. Auch fordert die Fraktion unter anderem, im Asylverfahren nur speziell ausgebildete Dolmetscherinnen einzusetzen, „die sich in beiden Sprachen fließend und fehlerfrei ausdrücken können“.