Untersuchung an Pariser Botschaft

Berlin: (hib/AHE) Um die „Untersuchung finanzieller Unregelmäßigkeiten in der deutschen Botschaft in Paris“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4744). Die Abgeordneten verweisen darin auf Medienberichte, wonach über Jahre ein System schwarzer Kassen bestanden habe, bei dem Mitarbeiter der Botschaft für Überstunden in bar bezahlt wurden, um Steuern und Sozialabgaben zu umgehen. Im Juni dieses Jahres habe das Pariser Arbeitsgericht die Bundesregierung wegen Schwarzarbeit zu einer Entschädigungszahlung von 14.694 Euro verurteilt. Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, ob die vom Auswärtigen Amt angekündigte Untersuchung mittlerweile abgeschlossen ist und welche Summen im Laufe der Jahre „durch das Schwarzgeld-System in der Pariser Botschaft dem französischen Fiskus und den französischen Sozialversicherungen entgangen“ seien.