Linke fordert Mieterhöhungsstopp

Berlin: (hib/MWO) Einen sofortigen Mieterhöhungsstopp fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/4829). Darin heißt es, der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, einen Entwurf vorzulegen, um gesetzlich zu regeln, dass Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung bei Bestandsmieten nur in Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sind. Zur Begründung heißt es, nicht nur bei Neuvermietungen, auch im Bestand stiegen die Mieten seit Jahren erheblich. Menschen mit geringen Einkommen und Durchschnittverdienende fänden in vielen Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstädten kaum noch Wohnungen, und viele Mieter seien bereits aus ihren Wohnungen verdrängt oder seien akut von Verdrängung bedroht. Weiter heißt es in der Begründung, der Antrag sei bereits im Februar 2014 in den Bundestag eingebracht worden (18/505), habe aber damals keine Mehrheit gefunden. Aufgrund der aktuellen Debatte solle ein neuer Anlauf unternommen werden.