Schadstoffgrenzwerte für Kohlekraftwerke

Berlin: (hib/SCR) Es liegt noch kein Entwurf für die Umsetzung der sogenannten BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen vor. Die für die entsprechende Anpassung an die neuen europäische Anforderungen notwendige Überprüfung des Standes der Technik für Großfeuerungsanlagen sei noch nicht abgeschlossen. Insgesamt müssten 270 Einzelanforderungen geprüft und gegebenenfalls in deutsches Recht umgesetzt werden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/4498) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4180). Die Grünen hatten darin die Umsetzung des überarbeiteten „Dokuments für Großfeuerungsanlagen“( LCP BREF) und die neu festgelegten, mit den besten verfügbaren Techniken (BVT) assoziierten Emissionswerte-Bandbreiten thematisiert. Demnach soll die Umsetzung in der 13. und 17. Bundes-Immissionsschutzverordnung erfolgen. Die Bundesregierung geht laut Antwort davon aus, dass die Umsetzung so rechtzeitig erfolgen werde, dass die europarechtliche Vier-Jahres-Frist zur Umsetzung neuer Emissionsgrenzwerte eingehalten werden kann.